Seit das Volk die Initiative “Gegen Masseneinwanderung” am letzten Sonntag ganz knapp angenommen hat, ist im In- und Ausland ein wahrer Medienrummel entstanden. Aufgrund des möglichen Zündstoffs hinsichtlich der bilateralen Verträge mit der EU, ist dies nicht überraschend. Allerdings scheint etwas mehr Gelassenheit am Platz. Denn was die wirtschaftlichen und wohl auch die politischen Auswirkungen anbelangt, hängt alles von der Umsetzung ab.
Die am 9. Februar mit 50.3% angenommene Verfassungsänderung hält bezüglich Regulierung der Zuwanderung insbesondere folgendes fest:
“Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten…”
Genau und wörtlich genommen ist damit noch nicht viel gesagt. Aufgrund der notwendigen Rücksichtnahme auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen, bestehen bei der Umsetzung vielerlei Spielräume.
Es scheint absehbar, dass nach gut helvetischer Manier ein Weg gefunden wird, mit dem letztlich alle leben können. Aufgrund des knappen und wohl auch etwas zufälligen Ergebnisses*, werden auch die Initiaten bei der Umsetzung massvoll bleiben müssen.
Bezüglich des Hype in den internationalen Medien scheint mir folgende Frage interessant:
Wenn man die gleiche Abstimmung in Frankreich, Deutschland, Grossbritannien, den Niederlanden oder Italien durchführen würde — was wäre in diesen Ländern das Resultat?
Ich würde auf ein ähnliches Ergebnis wetten.
*Wenn 9′764 Stimmbürger nein statt ja gesagt hätten, wäre die Vorlage abgelehnt worden. (gemäss vorläufigem amtlichem Endergebnis)
